Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 19.02.2020 Untreue

    Kick-Back-Zahlungen als Provision

    IP) Hinsichtlich der besonderen Stellung von Sparkassen bei Kick-Back-Zahlungen als Provision bei Geschäften hinsichtlich u.a. Zwangsversteigerungsobjekten hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist Amtsträger, wer unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform bei einer... » Lesen

  • 19.02.2020 Schadenersatz

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet...

    (IP) Hinsichtlich der Berechnung des Schadenersatzes bei Baumaßnahmen an einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der... » Lesen

  • 11.02.2020 Verwaltung

    Pfändungsschutzvorschrift der ZPO findet keine...

    (IP) Hinsichtlich Pfändungsschutzvorschriften bei Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „ZPO § 850i Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. ZVG § 149 Abs. 3 Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur... » Lesen

  • 03.02.2020 Pfandrecht

    Forderung gegen den Gebäudeversicherer

    (IP) Hinsichtlich der Berechtigten bei einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude abgeschlossene Gebäudeversicherung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung... » Lesen

  • 14.01.2020 Betreuung

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers erscheint...

    (IP) Hinsichtlich einer individuellen Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, begründet durch Ängsten um Zwangsversteigerung des Vermögens, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der... » Lesen

  • 08.01.2020 Darlehen

    Keine Gefährdung durch nur geringfügige Anlasstaten

    (IP) Hinsichtlich Gewaltandrohungen Betroffener nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Liegen nur geringfügige Anlasstaten vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB strengere Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten... » Lesen

  • 02.01.2020 Vollstreckung

    Vollstreckung des Zuschlagsbeschlusses

    (IP) Hinsichtlich der Aussetzung einer Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses, der wie hier durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch die (weitere) Vollziehung dem... » Lesen

  • 02.01.2020 Beschwerde

    Entscheidend ist der Nennbetrag des eingetragenen...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Revision bei einem Streit um Löschung einer Grundschuld in Sachen Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Wert des Streites um die Löschung einer Grundschuld folgt in der Regel und auch hier dem Nennbetrag des eingetragenen Rechts ... Dingliche Zinsen sind... » Lesen

  • 11.11.2019 Streitwert

    Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen

    (IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gerichteten Klage. Dabei fassten die Richter zusammen: „Grundsätzlich sei dabei ... für die verlangte Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des... » Lesen

  • 01.10.2019 Fachanwalt

    Bestellung durch das Insolvenzgericht erforderlich

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Kriterien eines „Fachanwalts für Insolvenzrecht“ hat der Bundesgerichtshof in einem Standesverfahren, den angestrebten Titel "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" betreffend, geurteilt. „Der Vergleich des Klägers mit dem Fachanwalt für Insolvenzrecht geht fehl. Zum einen ist den praktischen... » Lesen

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