Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 12.10.2018 Haftung

    Der Geschäftsleiter haftet

    (IP) Hinsichtlich Haftung bei Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, haftet der Geschäftsleiter den Beteiligten analog §§ 60, 61 InsO.“ Über das Vermögen einer GmbH, der... » Lesen

  • 08.10.2018 Liquidation

    Liquidator ist zum Ersatz verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich Forderungen nach Liquidation einer GmbH und Ansprüchen auf Zwangsmaßnahmen wie „Zwangsversteigerung“ hat der BGH mit Leitsatz entschieden: „Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht... » Lesen

  • 02.10.2018 Anspruch

    Unterlassungsanspruch nicht als verwirkt ansehen

    (IP) Hinsichtlich der zweckwidrigen Nutzung einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit über eine Zwangsversteigerung hinaus hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz geäußert. „a) Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann... » Lesen

  • 24.09.2018 Grundschuld

    Ohne rechtlichen Grund: Die Abtretung der...

    (IP) Mit der Aufrechnung von Grundschulden im Fall von Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschäftigt. „a) Die Regelung des § 1156 Satz 1 BGB ist auf die Grundschuld entsprechend anwendbar. Der Grundstückseigentümer kann daher gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen, die ihm... » Lesen

  • 12.09.2018 Beschwerde

    Verzögerungen der Briefbeförderung

    (IP) Hinsichtlich extremer individueller Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der postalischen Rahmenbedingungen beim Einlegen einer Verfassungsbeschwerde anlässlich Zwangsversteigerung, aber auch einer Beschwerde generell hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „ Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen... » Lesen

  • 10.09.2018 Umschuldung

    Nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen

    (IP) Hinsichtlich Abtretung von Grundschulden bei einer Umschuldung im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren... » Lesen

  • 03.09.2018 Lebensunterhalt

    Pfändungsschutz kann beantragt werden

    (IP) Hinsichtlich Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen,... » Lesen

  • 30.08.2018 Teilung

    Ungleiche Belastungen bleiben unberücksichtigt

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen bei der Feststellung des geringsten Gebots bei Teilungs- bzw. Zwangsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten... » Lesen

  • 27.08.2018 Vergütung

    Vergütung ist Sache des Tatrichters

    (IP) Hinsichtlich der angemessenen Vergütung eines Zwangsverwalters hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung... » Lesen

  • 21.08.2018 dinglich

    Dingliche Unterwerfungserklärung entbehrlich?

    (IP) Hinsichtlich der Entbehrlichkeit von Rechtsnachfolgeklauseln bei Zwangsversteigerungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den... » Lesen

1 »|

Archiv