Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 03.03.2010 Gläubigerbefriedigung

    Befriedigung von Gläubigern aus dem...

    (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb... » Lesen

  • 08.02.2010 Zuschlagsversagung

    Fortsetzung des Verfahrens zulässig?

    (ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beteiligte betrieb im betreffenden Verfahren die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eigentümer waren mit je einem halben Miteigentumsanteil... » Lesen

  • 04.02.2010 Rechtspfleger

    Geschäftsübertragung durch Anordnung

    (ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).Die Beteiligte betrieb die Zwangsversteigerung eines mit einem Studentenwohnheim bebauten Grundstücks, dessen Verkehrswert auf ca. 1.700.000,- Euro... » Lesen

  • 17.12.2009 Hausgeld

    Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung

    (ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte eine Eigentumswohnung über die auf Antrag einer Sparkasse wegen 109.000,- Euro die Zwangsverwaltung angeordnet worden war. Das nach dem Wirtschaftsplan auf... » Lesen

  • 15.12.2009 Nebentätigkeit

    Vergütungsanspruch verwirkt

    (ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als einer von drei Rechtspflegern in der Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts tätig und mit Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren befasst war, beantragte seine... » Lesen

  • 15.12.2009 Mietzahlung

    Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

    (ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Kläger war Zwangsverwalter über eine Eigentumswohnung, die die Beklagten im Wege der Zwangsversteigerung erworben hatten. Er klagte auf Herausgabe von Mieten, die... » Lesen

  • 10.12.2009 Vergütung

    Unbefugt zum Titel

    (ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller war mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts in den vorliegenden Verfahren als „Dr. C.“ zum Zwangsverwalter bestellt worden. Einen Bericht für die ersten Geschäftsjahre legte er... » Lesen

  • 11.09.2009 Vergütungssätze

    Regelvergütung oder Zeitaufwandvergütung

    (ip/pp) Mit den Vergütungssätzen des Zwangsverwalters bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell zu beschäftigen. Das betreffende Amtsgericht hatte auf Antrag der Beteiligten die Zwangsverwaltung eines Grundbesitzes angeordnet und einen Zwangsverwalter bestellt. Bei dem betreffenden Objekt... » Lesen

  • 10.09.2009 Anwaltsvergütung

    Im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen

    (ip/pp) Um die Abrechnung der Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Im betreffenden Fall war die Zwangsverwaltung eines mit einer vermieteten Altenpflegeeinrichtung bebauten Grundbesitzes angeordnet worden. Der Zwangsverwalter ging dann wegen Mietrückständen... » Lesen

  • 08.09.2009 Wohnungsgenossenschaft

    Kündigungsverbot nicht anwendbar

    (ip/pp) Die Möglichkeiten eines Treuhänders bei der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell abzuwägen. Über das Vermögen des betreffenden Schuldners war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet- und der Kläger zum Treuhänder bestellt worden. Der Schuldner war Genosse der... » Lesen

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