Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.05.2018 Rückgewähr

    Nicht zur Rückgewähr verpflichtet

    (IP) Hinsichtlich Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat.“ Der Kläger war Verwalter in dem über das... » Lesen

  • 04.05.2018 Zwangsverwaltung

    Keine Forderung nach Beendigung der Zwangsverwaltung

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge des früheren Zwangsverwalters nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen... » Lesen

  • 25.04.2018 Rangänderung von Rechten

    Das vorrangige Recht insgesamt ablösen

    (IP) Hinsichtlich der Rangänderung vorrangig gewordener Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht... » Lesen

  • 18.04.2018 Zuschlagsbeschwerde

    Erwartung eines wesentlich höheren Gebots

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einstellung der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Vollstreckungsgericht hat zwar dem Grundrecht des Schuldners auf Schutz seines Eigentums auch in der Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung zu tragen ... Dazu kann die Zwangsversteigerung im... » Lesen

  • 11.04.2018 Räumungsvereitelung

    Rechtsschutzbedürfnis nicht durch verhinderte...

    (IP) Hinsichtlich Räumungsvereitelung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ist Vollstreckungstitel ein Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG, gibt es aber keine gesetzliche Grundlage für eine Besitzeinweisung des Gläubigers ohne Räumung.“ „Das Rechtsschutzbedürfnis der Gläubigerin wird entgegen der... » Lesen

  • 04.04.2018 Wertfestsetzung

    Rechtsschutzbedürfnis gegeben

    (IP) Hinsichtlich der Zutrittsverweigerung für den Sachverständigen zu den Innenräumen eines Versteigerungsobjekts hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis... » Lesen

  • 26.03.2018 Immission

    Zuschlagspreis nicht entscheidend

    (IP) Hinsichtlich des Streitwertes bei Anspruch auf Immissionsunterlassung eines durch Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Nimmt wie... » Lesen

  • 16.03.2018 Erbbaurecht

    Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses

    (IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG... » Lesen

  • 07.03.2018 Betreuer

    Betreuerauswahl für Vermögenssorge

    (IP) In einem Verfahren hinsichtlich Betreuerauswahl für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat,... » Lesen

  • 19.02.2018 Anhörungsrüge

    Mit Anhörungsrüge drohende Zwangsversteigerung...

    (IP) Hinsichtlich der gerichtlichen Berücksichtigung eines als ‚übergangen’ gerügten Tatbestandes im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Denn es reicht zur Annahme eines gemeinsamen Geschäftswillens nicht aus, dass eine Partei ihre Kalkulationsgrundlagen offenlegt und die andere... » Lesen

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