Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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16.04.2018 Untersagung
Gewerbeuntersagung trotz Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich drohender Gewerbeuntersagung und damit verbundenem Einnahmeausfall bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Die Gewerbeuntersagung war auch erforderlich und verhältnismäßig. Die Interessen des Steuerfiskus fallen in den Schutzbereich des... » Lesen
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09.04.2018 Pfändung
Möglich bei Überschreiten der Freibetragsgrenze
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs „Abtretung des pfändbaren Teils des Rentenanspruchs“ und „anstehender Zwangsversteigerung“ hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Eine Leistungsklage hat stets die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zum Inhalt. Es muss daher grundsätzlich ein bezifferter Zahlungsantrag... » Lesen
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29.03.2018 Erbengemeinschaft
Möglichkeiten der Auseinandersetzung
(IP) Hinsichtlich der Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Eine teilweise oder vollständige Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kann in gegenständlicher Form erfolgen, indem die einzelnen Nachlassgegenstände aus der... » Lesen
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22.03.2018 Entziehung
Die einstweilige Einstellung kommt in Betracht
(IP) Hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung eines Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners bei drohender Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG) Regensburg entschieden. „Auch bei der Vollstreckung eines sogenannten Entziehungsurteils nach § 19 Abs. 1 WEG kommt eine einstweilige Einstellung des... » Lesen
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14.03.2018 Verzögerung des Termins
Einstweilige Anordnung zur Aufhebung des...
(IP) Hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Versteigerungstermins hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: „Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung... » Lesen
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28.02.2018 Neuveranlagung nach Zwangsversteigerung
Differenzierung in "Zurechnungsneuveranlagung"...
(IP) Bei Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrages und Differenzierung in "Zurechnungsneuveranlagung" und "Wertneuveranlagung" nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Auch bei einer durch eine bloße Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts ausgelösten Neuveranlagung des... » Lesen
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22.02.2018 Annahme von Vermögensverfall
Widerruf der Bestellung als Steuerberater durch...
(IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen u.a. diverser ihn betreffender Zwangsversteigerungen hat das Finanzgericht (FG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Steuerberater wegen der Zwangsvollstreckung seiner Verbindlichkeiten seit mehreren Jahren in mehr als 20 Fällen in das vom... » Lesen
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15.02.2018 Notwohnrecht
Schuldner kann sich auf Notwohnrecht berufen
(IP) Hinsichtlich Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit Leitsatz entschieden. „Bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG kann sich der Ersteher in gleicher Weise wie der Schuldner im... » Lesen
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05.02.2018 Nachbarschutz
Ermessen der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich...
(IP) Hinsichtlich bauaufsichtlichen Einschreitens und längeren Unterlassens sowie Beseitigungsanordnung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Zum intendierten Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Frage, ob sie mit einer öffentlich-rechtlichen... » Lesen
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24.01.2018 Baueinstellung
Berechtigtes Interesse an der Feststellung von...
(IP) Hinsichtlich der Feststellung von Rechtswidrigkeiten von Ordnungsverfügungen in Gestalt eines Widerspruchsbescheides nach Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann sich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung aus einer... » Lesen
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