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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • Steuern
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    14.02.2019 Steuerbescheid

    Höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden

    (IP) Um das Thema des Eigentumsübergangs gegen den Willen des Veräußernden nach Zwangsversteigerung hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt. „Gemäß § 22 Nr. 2 EStG gehören zu den der Einkommensteuer unterliegenden sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. Private... » Lesen

  • Mietvertrag 2
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    12.02.2019 Pachtvertrag

    Unterpachtvertrag unabhängig von Erlaubnis des...

    (IP) Hinsichtlich der Gültigkeit von Unterpachtverträgen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Gültigkeit eines Unterpachtvertrages ist unabhängig von der Erlaubnis des Verpächters und vom Bestand des Hauptpachtvertrages. Ein... » Lesen

  • Richter und Gesetzbuch
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    07.02.2019 Zitiergebot

    Den Rechtsweg ausschöpfen

    (IP) Hinsichtlich einer erforderlichen Ausschöpfung des Rechtsweges bei Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht (VGH) des Landes Brandenburg entschieden. „Schließlich fehlen auch Angaben dazu, ob der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Landgerichts ..., gegen... » Lesen

  • Zustellung
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    07.02.2019 Zustellung

    Es bedarf keiner Zustellung

    (IP) Hinsichtlich Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz geäußert. „Im Rahmen einer aus einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betriebenen Zwangsvollstreckung bedarf es keiner Zustellung des... » Lesen

  • Steine
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    07.02.2019 Bergrecht

    Kiese und Kiessande „bergfrei“

    (IP) Mit der Gewinnung und Verfügung über „bergfreie“ Bodenschätzen auf eigenem, durch Zwangsversteigerung gewonnenen Grund hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus beschäftigt. „Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BBergG sind bergfreie Bodenschätze nicht Bestandteil des Eigentums am Grundstück. Durch Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 A des... » Lesen

  • Klausel Paragraph
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    30.01.2019 Duldung

    Rechtshandlungen des Schuldners anfechten

    (IP) Hinsichtlich AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens) hat das Finanzgericht (FG) München im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung entschieden. „Nach § 1 Abs. 1 AnfG können Rechtshandlungen eines Schuldners angefochten werden, die seine Gläubiger... » Lesen

  • Geldbuendel
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    30.01.2019 Vollstreckungsgericht

    Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht...

    (IP) Hinsichtlich der Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung anfallen, hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäußert. „Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur... » Lesen

  • abgelehnt
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    24.01.2019 Rechtsmissbrauch

    Rechtsmissbräuchliche Gebote zurückweisen

    (IP) Es ging um rechtsmissbräuchliche Gebote bei einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Münster. Das LG hat entschieden, „dass Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine Zahlung leisten zu wollen oder zu können, als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sind ... Auch der... » Lesen

  • Steuern
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    24.01.2019 Erträge

    Keine Veräußerung im Sinne des...

    (IP) Über den Rechtsrahmen der Versteuerung von etwaigen Gewinnen bzw. zwangsweise entstanden Verlusten u.a. bei der Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen i.... » Lesen

  • Zuschlaghammer
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    16.01.2019 Erben

    Beschwerdebefugnis nur für alle gemeinsam

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Antrags auf Grundbuchberichtigung in Sachen ‚Buchersitzung’ (Eigentumserwerb eines eigentlich Nichtberechtigten allein durch 30-jährige Eintragung ins Grundbuch) hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz die... » Lesen

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