Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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16.08.2019 Gebühren
Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer
(IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Erbringt ein Gerichtsvollzieher also eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, schuldet er, soweit diese Dienstleistung nicht unter die in dieser Richtlinie vorgesehenen... » Lesen
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16.08.2019 Sachverständiger
Zwangsversteigerungsverfahren und...
(IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit hinsichtlich Beschwerden bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) geäussert. „Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das... » Lesen
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07.08.2019 Gewinn
Einkommensteuerschuld als Masse
(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt. „Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht behaftetes Betriebsgrundstück auf Betreiben der Grundpfandgläubiger ohne Zutun des... » Lesen
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07.08.2019 Masse
Abfindung ist Masseverbindlichkeit
(IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt. „Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte... » Lesen
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16.07.2019 Bereicherung
Lediglich Rechtsgründe auszuräumen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von erfolgten Zahlungen, Kreditkündigung und anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Zwar trägt grundsätzlich derjenige, der einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht - hier die Klägerin -, die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen,... » Lesen
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05.07.2019 Gebühren
Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters
(IP) Hinsichtlich der Klagebefugnis des Zwangsverwalters hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Mit dem Wegfall der Beschlagnahme als Grundlage des Verwaltungsrechtes nach § 152 ZVG entfällt auch die Klagebefugnis des Zwangsverwalters ... Der Wegfall der Klagebefugnis des Klägers hat allerdings keine... » Lesen
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02.07.2019 Überschuss
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist...
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen... » Lesen
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18.06.2019 Entziehung
Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren entzogen
(IP) Hinsichtlich Entziehung u. a. der Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren bei eröffnetem Insolvenzverfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG München mit Leitsatz geäußert. „1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist dieser materiell rechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der... » Lesen
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23.05.2019 Verbesserung
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor...
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. „1. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist der Erwerber nicht vor der künftigen Entstehung von Beitragsforderungen und öffentlichen Lasten geschützt; ab dem Zuschlag trägt er... » Lesen
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16.05.2019 Flurstück
Die Vollstreckung einstellen
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Ob und wann Verwaltungsmaßnahmen aufzuheben sind, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung getroffen wurden, ist für die Verwaltungsvollstreckung im Land... » Lesen
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