Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

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  01.10.2019 Erlös

  Gerichtliche Zuständigkeit bei...

  (IP) Hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, hat die 1.Kammer des EU-Gerichtshofs (EUGH) mit Sitz in Luxemburg mit Leitsatz entschieden. „Art. 24 Nrn. 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.... » Lesen

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  23.09.2019 Rückbau

  Störereigenschaft des Eigentümers

  (IP) Hinsichtlich Sofortvollzuges einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage hat das Verwaltungsgericht (VG Cottbus entschieden. „Auch an der materiellen Rechtmäßigkeit bestehen keine Zweifel. § 58 Abs. 2 S. 2 BbgBO enthält die bauaufsichtsrechtliche Generalermächtigung, in deren Rahmen Anordnungen zulässig sind, die die... » Lesen

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  23.09.2019 Revision

  Die vorläufige Vollstreckbarkeit lebt nicht...

  (IP) Hinsichtlich vorläufiger Vollstreckbarkeit aufgehobener erstinstanzlicher Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz entschieden. „Hebt das Revisionsgericht die Entscheidung des Berufungsgerichts, welche das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil der ersten Instanz aufgehoben hatte, ihrerseits auf und verweist... » Lesen

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  13.09.2019 Leistungen

  Die Grundsicherung heranziehen

  (IP) Hinsichtlich der Heranziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei drohender Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden. „Zu den grundsätzlich, d.h. im Rahmen der Angemessenheit, erstattungsfähigen Aufwendungen bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören die für die aufgenommenen Kredite zur Finanzierung... » Lesen

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  09.09.2019 Fördermittel

  Zur Rückgewähr verpflichtet

  (IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zur Rückgewähr verpflichtet ist nach § 143 Abs. 1 InsO (a.F. und n.F.) derjenige, der als Empfänger die anfechtbare Leistung des Schuldners erlangt hat,... » Lesen

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  04.09.2019 Klageverfahren

  Auf die Zwangsversteigerung konzentrieren

  (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Klageverfahren um Verletztenrente und Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) mit Leitsatz entschieden. „1. Nach § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger ALS DREI Monate ab Zustellung... » Lesen

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  04.09.2019 Bürge

  Wohnort bei Begründung des...

  (IP) Hinsichtlich des Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme eines Bürgen im Zusammenhang Zwangsverwaltung und –versteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG Braunschweig mit Leitsatz geäussert. „1. Abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristischen Perso-nen vor den Gerichten eines... » Lesen

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  03.09.2019 Pflege

  Anspruch auf Eingliederungshilfe

  (IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären... » Lesen

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  03.09.2019 Gebühren

  Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt...

  (IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen. Ihre formlose Geltendmachung genügt nicht. 2. Ein Vergleich, in dem sich die Ordnungsbehörde verpflichtet, die Vollstreckung einer Ordnungsverfügung bis zu... » Lesen

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  03.09.2019 Schmutzwasser

  Baukostenzuschuss nur dem ursprünglichen...

  (IP) Hinsichtlich unterschiedlicher gezahlter Baukostenzuschüsse an unterschiedliche Teile eines durch Zwangsversteigerung geteilten Grundstücks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Wenn man davon ausgeht, dass - erstens - „Grundstück“ ... das „Grundstück im wirtschaftlichen Sinne“ ist und - zweitens - die... » Lesen

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