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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • Schadensersatz
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    13.12.2018 Gültigkeit

    Schadenersatz gilt nur nachgelagert

    (IP) Hinsichtlich der Beurteilung unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang Zwangsversteigerung und der Möglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens hat der EUGH entschieden. „Aus demselben Grund erfüllt zwar eine nationale Regelung, die keine Möglichkeit zur Aussetzung eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens... » Lesen

  • Vollstreckung
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    13.12.2018 Bescheid

    Es darf nicht weiter vollstreckt werden

    (IP) Hinsichtlich Nichtigerklärung einzelner Normen durch das Bundesverfassungsgericht und den spezifischen Umgang damit im Zusammenhang auch mit Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG= Berlin-Brandenburg) entschieden. „Nach dem hier insoweit allein interessierenden § 79 Abs. 2 BVerfGG bleiben ... die nicht mehr... » Lesen

  • Beschwerde
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    13.12.2018 Anordnung

    Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Klage am Verfassungsgerichtshof im Zusammenhand einer Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen entschieden. „Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen,... » Lesen

  • Richter und Gesetzbuch
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    11.12.2018 Nichtigkeit

    Mindestens Tatsachenkern vortragen

    (IP) Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Jedenfalls bei einer GmbH & Co. KG ist § 256 AktG auf Beschlüsse zur Feststellung von Jahresabschlüssen entsprechend anwendbar“. „2.... » Lesen

  • Finanzamt
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    11.12.2018 Steuer

    Verweigerte Vermögensauskunft als Grund

    (IP) Mit der Problematik, wann ein Finanzamt gegen einen Steuerschuldner vollstrecken kann, hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf beschäftigt. „Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis ... der Zivilprozessordnung (ZPO) anordnen, wenn einer der Tatbestände des § 284 Abs. 9... » Lesen

  • Steuern
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    05.12.2018 Einkommenssteuer

    Zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich Finanzamt

    (IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. -versteigerung des Finanzamtes gegenüber einem Zwangsverwalter, auf eine betreffende Grundstückseigentümerin bezogen, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Ernstlich zweifelhaft ist eine Rechtsfrage nach allgemeiner Auffassung dann, wenn sie von zwei obersten Bundesgerichten... » Lesen

  • Notar
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    26.11.2018 Teileigentum

    Grundbucheintragungsverfahren ist Nachweis

    (IP) Hinsichtlich der Übertragung von Teileigentum von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei drohender Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Erklärt ein Miterbe für sich und für die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in... » Lesen

  • Kündigung
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    22.11.2018 Bausparkasse

    Kündigung benachteiligt unangemessen

    (IP) Hinsichtlich der in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung und deren frühzeitiger Kündigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem... » Lesen

  • Zwangsversteigerung
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    14.11.2018 Direktversicherung

    Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen

    (IP) Hinsichtlich Entgeltumwandlung und Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz entschieden. „§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung... » Lesen

  • Grundbuch
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    08.11.2018 Eigenbedarf

    Ein Einsichtsrecht steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in die dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Vertragsurkunde.“ ... » Lesen

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