Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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04.08.2020 Wohnung
Kein "überschießender" vertraglicher Schutz
(IP) Mit einer Klarstellung hat das Landgericht (LG) München hinsichtlich der Rechtsumständen der Räumung einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung entschieden. „Während der Gesetzgeber gemäß § 573 d BGB dem Mieter den gesetzlichen Kündigungsschutz gewährt, ist es nicht gerechtfertigt, dem Mieter... » Lesen
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03.08.2020 Leistung
Vermögensverwalter haben steuerliche Pflichten zu...
(IP) Hinsichtlich steuerlicher Verpflichtungen des Vermögensverwalters bei Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Wenn die Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zusteht, haben Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO deren steuerliche... » Lesen
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03.08.2020 Baulast
Baulasten erlöschen nicht nach Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich des Bestandes von Baulasten auch nach Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „1. Die Übernahme einer Baulast ist eine Verfügung im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 2. Eine tatsächliche Vermutung betrifft als Anscheinsbeweis nicht die Beweislastverteilung, also... » Lesen
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27.07.2020 Wertfestsetzung
Das Interesse der Beschwerdeführerin ist...
(IP) Hinsichtlich Wertfestsetzung im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages, die Zwangsversteigerung betreffend, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG ist für die Wertfestsetzung das Interesse der... » Lesen
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17.07.2020 Hilfe
Widerspruchsklage nur von Beteiligtem der...
(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Widerspruchsklage bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. „Die Widerspruchsklage setzt nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG voraus, dass ein Widerspruch von einem an der Zwangsversteigerung Beteiligten (§ 9 ZVG) erhoben worden ist, der mit der Klage geltend gemacht wird.... » Lesen
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16.07.2020 Einstellung
Keine nachvollziehbare-, sondern nur sachfremde...
(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde bei drohender Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Folgt das Gericht einem Sachverständigengutachten trotz Einwendungen einer Partei, ist die Grenze zur Willkür dann überschritten, wenn die in der Entscheidung dargelegten Gründe dafür nicht mehr... » Lesen
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14.07.2020 Grundschuld
Das Recht aus der Urkunde geltend machen
(IP) Hinsichtlich Rechtsübergabe bei Grundschuldbriefen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Nach §§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB kann ein Grundschuldbrief bei dessen Abhandenkommen im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden, wobei sich das Verfahren nach §§ 466 ff FamFG richtet.... » Lesen
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08.07.2020 Eigentum
Aufhebung eines zivilgerichtlichen...
(IP) Hinsichtlich Zuschlagserteilung für Wohneigentum im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH München) mit Leitsatz entschieden. „Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV).“ Der Beschwerdeführer... » Lesen
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07.07.2020 Grundstück
Verfassungsbeschwerde bedarf überzeugender...
(IP) Hinsichtlich gesundheitlicher Bedrohung in Folge Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land (VerfGH) NRW entschieden. Es ginge u.a. um das ..“ zu seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vorgelegte Kurzattest der Notfallambulanz eines Krankenhauses ... Dort ist – ohne nähere Angaben, insbesondere ohne Darstellung... » Lesen
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03.07.2020 Grundsteuer
Stundung von Grundsteuerforderungen ist...
(IP) Hinsichtlich der Stundung von Grundsteuerforderungen bei Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „ Die Entscheidung der Gemeinde über einen Stundungsantrag aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der... » Lesen
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