News Archiv: Zwangsversteigerungen 03/2008

  • 31.03.2008 Darlehen/Zwangsvollstreckungsrecht

    Darlehen nicht unproblematisch

    (ip/pp) Das Münchener Oberlandesgericht hatte sich jetzt mit der Problematik von Darlehensfinanzierungen im Zwangsvollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Landesrichter stellten fest, das Vollstreckung aus Darlehen bei schwerer Verletzung der Pflicht zur Rechnungslegung unzulässig sein können. Ein Darlehensnehmer könne nach Abtretung der... » Lesen

  • 27.03.2008 Anfechtung/Insolvenz

    Anfechtung des Insolvenzverfahrens

    (ip/pp) Über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gegen den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Im konkreten Fall hatte ein zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Gutachter in einem Insolvenzverfahren den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit als gegeben... » Lesen

  • 19.03.2008 Zwangsvollstreckung/Gläubiger

    Zahlungen an Vollstreckungsgericht

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit Zahlungen an Vollstreckungsgerichte beschäftigt und dabei formuliert, das es sich um einen Verstoß gegen Treu und Glauben handele, wenn vereinbarte Ratenzahlung nicht akzeptiert würden und gleichzeitig die Zwangsvollstreckung betrieben werde. Die Richter fassten zusammen, das Zahlungen aus... » Lesen

  • 17.03.2008 Stillhalteabkommen

    Stillhalteabkommen problematisch

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil mit dem Phänomen möglicher Stillhalteabkommen zwischen Bank und Gläubigern. Die Richter stellten fest, dass im Falle eines drohenden Insolvenzverfahrens die Forderung einer Bank keine Berücksichtigung mehr erführe, wenn sie zugleich in der gleichen Sache ein... » Lesen

  • 14.03.2008 Kündigung

    Nach Zwangsversteigerung: Kündigung

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mieters nach Zwangsversteigerung rechtens war. Die obersten Bundesrichter stellten fest, das eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben habe, ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des... » Lesen

  • 11.03.2008 Gläubigerbenachteiligung

    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung

    (ip/pp) Zur Anfechtung von Übertragungen nach dem Anfechtungsgesetz hat sich das Celler Oberlandesgericht jetzt geäussert. Im Leitsatz fassen die Richter zusammen: "Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche dingliche Gerichtsstand nicht gegeben. … Die Übertragung eines belasteten... » Lesen

  • 07.03.2008 Wohnungseigentum/Zwangsvollstreckung

    Wohnungsräumung

    (ip/pp) In einem aktuellen Urteil zeigt der Bundesgerichtshof Grenzen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich Wohnungseigentum auf: So kann nach Massgabe des obersten Gerichts einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, vom Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben... » Lesen

  • 03.03.2008 Immobilien/Zwangsverwaltung

    Zwangvollstreckung - Pflichten des Zwangsverwalters

    (ip/pp) Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) hat in einem aktuellen Urteil die Pflichten des Zwangsverwalters bei Zwangvollstreckung umrissen. In der Zusammenfassung stellen sich diese wie folgt dar: 1. Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Zwangsverwalters, die sich aus der Verwaltung des Grundstücks ergebenden und die mit der Anordnung der... » Lesen

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