News Archiv: Zwangsversteigerungen 03/2009

  • 13.03.2009 Prozesskosten

    Nicht zu erstatten

    (ip/pp) Hinsichtlich Erstattung der Prozesskosten des Gegners durch einen Insolvenzverwalter hatte das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Im Verlauf des betreffenden Insolvenzverfahrens sah sich der klagende Insolvenzverwalter gezwungen, schriftlich Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO anzuzeigen. Infolge... » Lesen

  • 12.03.2009 Forderung

    Schlüssige Darlegung muss sein

    (ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Form der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren. Der Beklagte des betreffenden Verfahrens war Verwalter in dem über das Vermögen einer Gesellschaft (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Klägerin hatte mit der Schuldnerin einen... » Lesen

  • 06.03.2009 Mietkauf

    Mehrerlös beim Käufer

    (ip/pp) Hinsichtlich der Frage, wem im Insolvenzfall bei Verwertung im Mietkauf der Mehrerlös gebühre, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt zu befinden. Die Beklagte des Verfahrens machte geltend, aufgrund der fristlosen Kündigungen aller Mietkaufverträge vom 29. Juni 2006 zum Einbehalt des Mehrerlöses aus dem Verkauf von Maschinen... » Lesen

  • 04.03.2009 Fehlzuordnung

    Forderung nicht durch Erfüllung erloschen

    (ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher, also die Bestimmung des § 815 Abs.3 ZPO hinsichtlich möglicher Fehlzuordnungen der Zahlungen der Schuldner durch die Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung entsprechend... » Lesen

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