News Archiv: Zwangsversteigerungen 04/2011

  • 28.04.2011 Insolvenzanfechtung

    Inkongruenz trotz fehlender letzter Fristsetzung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Inkongruenz von Leistungen, die auf Vollstreckungsdruck des Gläubigers hin erfolgen dahingehend ergänzt, dass es zur Anfechtbarkeit dieser Leistungen einer letzten Fristsetzung nicht bedarf, soweit der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung den späteren Insolvenzschuldner... » Lesen

  • 26.04.2011 Insolvenzfestigkeit

    Zum abgetretenen Anspruch auf Übererlösauskehrung

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Tritt der Insolvenzschuldner einem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherheit den Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses aus der Grundstücksverwertung ab, so kann diesem Anspruch die Insolvenzfestigkeit fehlen, wenn zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger ersten Ranges eine weite... » Lesen

  • 19.04.2011 Institutszwangsverwalter

    Zum Beteiligtenbegriff des § 150a ZVG

    (ip/RVR) Gemäß einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein an sich vorschlagsberechtigter Gläubiger, der erst im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren Beteiligter wird, nicht Beteiligter im Sinne von § 150a ZVG und kann folglich auch nicht die Einsetzung eines Institutszwangsverwalters beantragen. Eine Gläubigerin beantragte die... » Lesen

  • 15.04.2011 Forderungsanmeldung

    Restschuldbefreiung trotz vorsätzlicher...

    (ip/RVR) Meldet der Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entweder nicht oder ohne Hinweis auf den Rechtsgrund an, so soll diese Forderung nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst dann von der Restschuldbefreiung erfasst sein, wenn den Gläubiger bezüglich der unterbliebenen oder... » Lesen

  • 13.04.2011 Restschuldbefreiung

    Unverhältnismäßigkeit der Versagung der...

    (ip/RVR) Verletzt der Gemeinschuldner im Regelinsolvenzverfahren seine Auskunftspflichten, so kann nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs die Versagung der Restschuldbefreiung bei einem Verhalten des Schuldners unverhältnismäßig sein, welches eine Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen ausschließt. Der... » Lesen

  • 06.04.2011 Vorläufige Vollstreckbarkeit

    Haftung des Gläubigers auf Schadensersatz

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem seiner aktuellen Urteile über die Haftung des Gläubigers aus § 717 Abs. 2 ZPO. Die Klägerin behauptet, ihr sei ein Schaden durch eine Maßnahme zur Abwendung der Vollstreckung aus einem später aufgehobenen vorläufig vollstreckbaren Urteil entstanden. Sie verlangt von der Beklagten Ersatz... » Lesen

  • 04.04.2011 Rückschlagsperre

    Unrichtigkeitsnachweis bei Zwangshypotheken

    (ip/RVR) Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Am 07.04.2009 wurde zu Gunsten einer Gläubigerin im Grundbuch eine Zwangshypothek eingetragen. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem zu Grunde lagen Gläubigeranträge vom 12.03.2009, Eingang 16.03.2009, und vom... » Lesen

Archiv