News Archiv: Zwangsversteigerungen 11/2018

  • 26.11.2018 Teileigentum

    Grundbucheintragungsverfahren ist Nachweis

    (IP) Hinsichtlich der Übertragung von Teileigentum von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei drohender Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Erklärt ein Miterbe für sich und für die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in... » Lesen

  • 22.11.2018 Bausparkasse

    Kündigung benachteiligt unangemessen

    (IP) Hinsichtlich der in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung und deren frühzeitiger Kündigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem... » Lesen

  • 14.11.2018 Direktversicherung

    Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen

    (IP) Hinsichtlich Entgeltumwandlung und Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz entschieden. „§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung... » Lesen

  • 08.11.2018 Eigenbedarf

    Ein Einsichtsrecht steht zu

    (IP) Hinsichtlich der Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in die dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Vertragsurkunde.“ ... » Lesen

  • 07.11.2018 Zwangshypothek

    Vollstreckung mindestens sechs Monate vor...

    (IP) Hinsichtlich eines erfolglosen Rechtsmittels gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Der Senat hält daran fest, dass im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen Schuldversprechens... » Lesen

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