News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2019

  • 30.01.2019 Duldung

    Rechtshandlungen des Schuldners anfechten

    (IP) Hinsichtlich AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens) hat das Finanzgericht (FG) München im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung entschieden. „Nach § 1 Abs. 1 AnfG können Rechtshandlungen eines Schuldners angefochten werden, die seine Gläubiger... » Lesen

  • 30.01.2019 Vollstreckungsgericht

    Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht...

    (IP) Hinsichtlich der Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung anfallen, hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäußert. „Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur... » Lesen

  • 24.01.2019 Rechtsmissbrauch

    Rechtsmissbräuchliche Gebote zurückweisen

    (IP) Es ging um rechtsmissbräuchliche Gebote bei einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Münster. Das LG hat entschieden, „dass Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine Zahlung leisten zu wollen oder zu können, als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sind ... Auch der... » Lesen

  • 24.01.2019 Erträge

    Keine Veräußerung im Sinne des...

    (IP) Über den Rechtsrahmen der Versteuerung von etwaigen Gewinnen bzw. zwangsweise entstanden Verlusten u.a. bei der Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinne aus der Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen i.... » Lesen

  • 16.01.2019 Erben

    Beschwerdebefugnis nur für alle gemeinsam

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Antrags auf Grundbuchberichtigung in Sachen ‚Buchersitzung’ (Eigentumserwerb eines eigentlich Nichtberechtigten allein durch 30-jährige Eintragung ins Grundbuch) hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz die... » Lesen

  • 16.01.2019 Beschwerde

    Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

    (IP) Inwieweit die Aussetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels Anhörungsrüge zurückgewiesen werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Sachsen mit Leitsatz entschieden. „Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine... » Lesen

  • 10.01.2019 Gewerbesteuer

    Antrags hinsichtlich Insolvenz sollte...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Insolvenzanträgen durch das Finanzamt hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich neben den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO... » Lesen

  • 10.01.2019 Gläubigerwechsel

    Nur, wenn der Kosteneingang im Verfahren...

    (IP) Hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. In Grundbuchsachen ist eine Ermessensentscheidung nach § 13 S. 1 GNotKG (Abhängigmachen der beantragten gerichtlichen Handlung von einer... » Lesen

  • 10.01.2019 Widmung

    Widmung erlischt nicht durch Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich des möglichen Erlöschens einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Widmung eines Eigentümerwegs nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG erlischt nicht durch eine Zwangsversteigerung. 2. Eine Entscheidung kann nicht auf der Ablehnung... » Lesen

  • 08.01.2019 Einkommenssteuer

    Sind Kosten eines Zivilprozesses eine...

    (IP) Hinsichtlich der Anerkennung zwangsläufiger Aufwendungen von Zivilprozesskosten wie drohender Zwangsversteigerung als außergewöhnliche Belastung hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. „Kosten eines Zivilprozesses sind nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch... » Lesen

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