News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2019

  • 16.01.2019 Erben

    Beschwerdebefugnis nur für alle gemeinsam

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Antrags auf Grundbuchberichtigung in Sachen ‚Buchersitzung’ (Eigentumserwerb eines eigentlich Nichtberechtigten allein durch 30-jährige Eintragung ins Grundbuch) hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz die... » Lesen

  • 16.01.2019 Beschwerde

    Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

    (IP) Inwieweit die Aussetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels Anhörungsrüge zurückgewiesen werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Sachsen mit Leitsatz entschieden. „Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine... » Lesen

  • 10.01.2019 Gewerbesteuer

    Antrags hinsichtlich Insolvenz sollte...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Insolvenzanträgen durch das Finanzamt hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die gerichtliche Überprüfung eines gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt sich neben den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO... » Lesen

  • 10.01.2019 Gläubigerwechsel

    Nur, wenn der Kosteneingang im Verfahren...

    (IP) Hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. In Grundbuchsachen ist eine Ermessensentscheidung nach § 13 S. 1 GNotKG (Abhängigmachen der beantragten gerichtlichen Handlung von einer... » Lesen

  • 10.01.2019 Widmung

    Widmung erlischt nicht durch Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich des möglichen Erlöschens einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Widmung eines Eigentümerwegs nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG erlischt nicht durch eine Zwangsversteigerung. 2. Eine Entscheidung kann nicht auf der Ablehnung... » Lesen

  • 08.01.2019 Einkommenssteuer

    Sind Kosten eines Zivilprozesses eine...

    (IP) Hinsichtlich der Anerkennung zwangsläufiger Aufwendungen von Zivilprozesskosten wie drohender Zwangsversteigerung als außergewöhnliche Belastung hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. „Kosten eines Zivilprozesses sind nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch... » Lesen

  • 08.01.2019 Gehör

    Wie fällt dem Fiskus der Versteigerungserlös zu?

    (IP) Hinsichtlich individueller Rechte bei Beschlagnahme und etwaigem Wertersatzverfall im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „Hiervon ausgenommen sind solche Rechte, die erst nach der Beschlagnahme begründet wurden und den Rechtsübergang auf den Staat vereiteln würden. Insoweit wird... » Lesen

  • 04.01.2019 Widerspruch

    Beschwerdeführer muss Korrektur der...

    (IP) Im Zusammenhang Grundbuchberichtigung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BvR) entschieden. „1. Aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz 10 der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt, dass der Rechtsweg solange nicht erschöpft ist, als der Beschwerdeführer die... » Lesen

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