Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 10.01.2019 Widmung

    Widmung erlischt nicht durch Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich des möglichen Erlöschens einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Widmung eines Eigentümerwegs nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG erlischt nicht durch eine Zwangsversteigerung. 2. Eine Entscheidung kann nicht auf der Ablehnung... » Lesen

  • 08.01.2019 Einkommenssteuer

    Sind Kosten eines Zivilprozesses eine...

    (IP) Hinsichtlich der Anerkennung zwangsläufiger Aufwendungen von Zivilprozesskosten wie drohender Zwangsversteigerung als außergewöhnliche Belastung hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. „Kosten eines Zivilprozesses sind nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch... » Lesen

  • 08.01.2019 Gehör

    Wie fällt dem Fiskus der Versteigerungserlös zu?

    (IP) Hinsichtlich individueller Rechte bei Beschlagnahme und etwaigem Wertersatzverfall im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „Hiervon ausgenommen sind solche Rechte, die erst nach der Beschlagnahme begründet wurden und den Rechtsübergang auf den Staat vereiteln würden. Insoweit wird... » Lesen

  • 04.01.2019 Widerspruch

    Beschwerdeführer muss Korrektur der...

    (IP) Im Zusammenhang Grundbuchberichtigung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BvR) entschieden. „1. Aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz 10 der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt, dass der Rechtsweg solange nicht erschöpft ist, als der Beschwerdeführer die... » Lesen

  • 20.12.2018 Prüfung

    Grundbuchamt darf zurückweisen

    (IP) Hinsichtlich des Prüfungsumfangs des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen eines Zwangsversteigerungsvermerks einer Behörde hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert. „Nach § 38 GBO ist in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die... » Lesen

  • 20.12.2018 Pfändung

    Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses

    (IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Pfändungsbeschlüssen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Grundlage für die Eintragung der Pfändung einer Buchgrundschuld im Grundbuch ist der vom Vollstreckungsgericht erlassene Pfändungsbeschluss. 2... » Lesen

  • 13.12.2018 Gültigkeit

    Schadenersatz gilt nur nachgelagert

    (IP) Hinsichtlich der Beurteilung unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang Zwangsversteigerung und der Möglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens hat der EUGH entschieden. „Aus demselben Grund erfüllt zwar eine nationale Regelung, die keine Möglichkeit zur Aussetzung eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens... » Lesen

  • 13.12.2018 Bescheid

    Es darf nicht weiter vollstreckt werden

    (IP) Hinsichtlich Nichtigerklärung einzelner Normen durch das Bundesverfassungsgericht und den spezifischen Umgang damit im Zusammenhang auch mit Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG= Berlin-Brandenburg) entschieden. „Nach dem hier insoweit allein interessierenden § 79 Abs. 2 BVerfGG bleiben ... die nicht mehr... » Lesen

  • 13.12.2018 Anordnung

    Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Klage am Verfassungsgerichtshof im Zusammenhand einer Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen entschieden. „Entscheidungen, mit denen Gerichte Anhörungsrügen zurückweisen, sind nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen,... » Lesen

  • 11.12.2018 Nichtigkeit

    Mindestens Tatsachenkern vortragen

    (IP) Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Jedenfalls bei einer GmbH & Co. KG ist § 256 AktG auf Beschlüsse zur Feststellung von Jahresabschlüssen entsprechend anwendbar“. „2.... » Lesen

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