Keine Unwirksamkeit

lalalala 18.03.2009 Bauvertrag

(ip/pp) In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu entscheiden, inwiefern ein Verzicht auf Einrede § 768 BGB unwirksam ist oder nicht. Die Klägerin des Verfahrens hatte eine inzwischen insolvente GmbH (die Hauptschuldnerin) nach Maßgabe eines zur Vertragsgrundlage erhobenen Verhandlungsprotokolls als Nachunternehmerin mit der Ausführung von Hohlraum- und Doppelbodenarbeiten an einem Bauvorhaben) beauftragt. Nach dem von der Klägerin formularmäßig verwendeten Verhandlungsprotokolls war die Hauptschuldnerin verpflichtet, eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 30.000,- Euro zzgl. Umsatzsteuer zu stellen. Zu Art und Inhalt der Bürgschaft heißt es dort weiter: "Es hat sich um selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaften einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Kreditversicherung (ausschließlich nach unserem Muster) zu handeln."

Die Beklagte stellte darauf der Klägerin auf Veranlassung der Hauptschuldnerin eine selbstschuldnerische und unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft über den Höchstbetrag von knapp 16.000,- Euro. Die dem Muster der Klägerin entsprechende Bürgschaftsurkunde enthielt folgende Regelung: "Auf die Einrede gemäß § 768 BGB, soweit diese nicht den Bestand der Hauptverbindlichkeit oder ihre Verjährung betrifft, sowie die Einrede des § 771 BGB wird verzichtet. Ebenso wird auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages verzichtet, sowie auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 BGB, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten." Da die Hauptschuldnerin die geschuldeten Werkleistungen zu einem wesentlichen Teil nicht fertig stellte, hat die Klägerin die Beklagte infolge der Ersatzvornahmekosten auf Zahlung der Bürgschaftssumme von knapp 16.000,- Euro in Anspruch genommen.

Trotz der zuletzt unstreitigen Hauptforderung hat die Beklagte die Zahlung verweigert, da die Sicherungsabrede im Nachunternehmervertrag der Inhaltskontrolle nicht standhalte und deshalb unwirksam sei. Das Landgericht war dem nicht gefolgt und hatte der Klage stattgegeben.

Der BGH führte letztinstanzlich aus, die Beklagte könne der Inanspruchnahme durch die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die formularmäßige Sicherungsabrede im Nachunternehmervertrag die Hauptschuldnerin unangemessen benachteilige und deshalb gemäß § 307 BGB insgesamt nichtig sei. Unwirksam sei lediglich der Teilverzicht auf die Einrede des § 768 BGB, was sich indes nicht in entscheidungserheblicher Weise auswirke.

“1. Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.

2. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.”

BGH, Az.: VII ZR 39/08
 

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