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Sicherungshypothek nach Baufortschritt
Sicherungshypothek
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einräumung einer Sicherungshypothek hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Einräumung einer…
News zu Immobilien
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Besteller kann am Überzahlungsschaden Mitverschulden besitzen
Schadenersatz
(IP) Hinsichtlich Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bauausführung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäussert. „1. Nimmt der…
Bürgschaft bedarf keiner öffentlichen Beurkundung
Hypothek
(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird aus einem Titel vollstreckt,…
Ersatzzwangshaft auch bei Insolvenz
Zwangshaft
(IP) Hinsichtlich Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von…
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Abnahmeerklärung ist unwirksam
Klausel
(IP) Hinsichtlich einer unwirksamen Abnahmeerklärung, wenn der Bauträger den Erstverwalter bestellt, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Auch psychisch erkranken Mietern fristlos kündigen?
Krank
(IP) Hinsichtlich der Frage der Störung des Hausfriedens und ob deswegen auch psychisch erkranken Mietern fristlos gekündigt werden könne, hat…
Nur der Inhaber der titulierten Forderung
Namen
(IP) Hinsichtlich der Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers bei Zwangsvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz beschäftigt. „1.…
Die einseitige Ergänzung ist wirksam
Protokoll
(IP) Hinsichtlich der Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Mängel im Abnahmeprotokoll hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Leitsatz geäussert. „1.…
Gebäude dürfen keine Aufenthaltsräume besitzen
Wärmepumpe
(IP) Hinsichtlich des nachbarlichen Anspruchs auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Persönliche Haftung besteht grundsätzlich fort
Haftung
(IP) Hinsichtlich der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…
Eine dauernde Nutzung muss beabsichtigt sein
Gerüst
(IP) Um die Definition des Begriffs „Bauwerk“ ging es in einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin. „Unter einem Bauwerk ist…
Kein Fracht- oder Werkvertrag
Kran
(IP) Hinsichtlich Schadensersatzhaftung bei einem Dienstverschaffungsvertrag bei der Bereitstellung eines Krans hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…