Kostenvorschuss
An den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert
(IP) Hinsichtlich der Höhe des Kostenvorschusses eines Mieters zur Ausübung seines Selbsthilferechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden.…
News zu Immobilien
Verwirkung von Mietminderungsansprüchen
Zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet
(IP) Auf die Frage hin, wann Ansprüche zur Aufrechnung von Mietminderungsansprüchen verwirkt sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz…
Vormietrecht
Bindung "auf unbegrenzte Zeit" ist nicht unangemessen benachteiligend
(IP) Hinsichtlich der Modalitäten eines im Mietvertrag eingeräumten Vormietrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn…
Kaufvertrag
Prüfungsrecht sollte wahrnehmbar sein
(IP) Hinsichtlich Problemen bei der Bevollmächtigung eines Grundstückskaufvertrags entschied das Oberlandesgericht München mit Leitsatz. „1. Schließt der vom Verkäufer hierzu…
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Mietvertrag
Die unmissverständliche Anspruchszurückweisung kann hinreichen
(IP) Bezüglich der Frage, wann Verhandlungen über Schadensersatz nach Auszug des Mieters enden, hat das Landgericht Münster mit Leitsatz entschieden.…
Verwirkung
Verwirkung durch Untätigkeit?
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Mietzahlungsansprüchen und der Untätigkeit bei deren Einforderung hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden.…
Hörfunk
Miete darf gemindert werden
(IP) Hinsichtlich Mietminderung wegen unzulänglichen Fernsehempfangs hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „Hat der Vermieter im Mietvertrag die…
Bauarbeiten
Bei Wertminderung kann der Kaufpreis für das Grundstück herhalten
(IP) Hinsichtlich Ersatz der am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schäden hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Balkon
Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen
(IP) Hinsichtlich u.a. der formalen Relevanz von Ausführungen zum energetischen Zustand einer Wohnung bei Mieterhöhungen hat das Amtsgericht (AG) Hamburg…
Miete
Nicht unerhebliche Pflichtverletzung reicht zur Kündigung aus
(IP) Hinsichtlich der zulässigen Begründung für fristlose Mietkündigung hat das Landgericht (LG Frankfurt/Main) mit Leitsatz entschieden. „Gemäß § 573 Abs.…
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Küche
Der Inhalt des Kaufvertrags entscheidet
(IP) Hinsichtlich Schadensersatzes wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche bei Wohnungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
Einigung
Gebühr korrigieren, bei objektiver Nichterreichbarkeit
(IP) Hinsichtlich Gebühren seitens des Gerichtsvollziehers hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach…