News zu Immobilien

Fußboden

(IP) Hinsichtlich der Verpflichtung des Wohnungsinhabers, bei ungenügender Trittschalldämmung in Wohnungen Nachbesserungen vorzunehmen, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. „§…

Sondernutzung

Ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht kann eingeräumt werden

(IP) Hinsichtlich des Zugangs zu Gemeinschaftsräumen und der Einrichtung eines Sondernutzungsrechts dort hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Bauüberwacher

Bei wichtigem Kündigungsgrund nur „kleine Kündigungsvergütung“

(IP) Hinsichtlich der Aufgabe des Bauüberwachers, den aktuellen Leistungsstand zu prüfen, wenn der Auftragnehmer die Abschlagsrechnung stellt, hat das Kammergericht…

Architekt

Abnahme der Architektenleistung

(IP) Inwieweit die Einreichung der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber im Rahmen des Baugenehmigungsantrags mit der Abnahme der Architektenleistung gleichzusetzen ist,…

Solar

Solardach darf nicht blenden

(IP) Hinsichtlich nachbarschaftlicher Beeinträchtigung durch die von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Blendwirkung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Die Kläger haben…

Sondernutzungsrecht

Sondernutzungsfläche muss deutlich bestimmt sein

(IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbestimmungen einer Grenzlinie zwischen Sondernutzungsrechten einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Im vorliegenden Fall…

WEG

Auch für nur gegen den Mieter gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen

(IP) Hinsichtlich Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren in Mietsachen hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Orientierungssatz entschieden. „Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72…

Zustellung

Zustellung einer vollstreckbaren Urkunde an den Schuldner reicht aus

(IP) Hinsichtlich der Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an einen anwaltlich vertretenen Schuldner hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth mit Leitsatz…

Räumungsverfügung

Auch für gewerblich genutzte Räume zulässig

(IP) Hinsichtlich der Möglichkeiten, eine Räumungsverfügung auch für gewerblich genutzte Räume zu nutzen, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz…

Ausschluss

Unterzeichnung durch beide Geschäftsführer vermerken

(IP) Hinsichtlich des formularmäßigen Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz in Gewerberaum Mietverträgen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz…

Privatisierung

Verzug mit einer Pflicht ist erforderlich

(IP) Hinsichtlich der Frage, wann die Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bzgl. der Privatisierung von Mietwohnungen beginne, hat das Kammergericht…

Schätzung

Die volle richterliche Überzeugung ist erforderlich

(IP) Hinsichtlich der juristischen Rahmenbedingungen der Schätzung des Leistungsumfangs eines Auftragnehmers bei Werkvertrag hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. „Zunächst…