Insolvenzantrag

Verjährung trotz Insolvenzverschleppung

(ip/pp) Um das Thema der “Berufung des Bürgen auf Verjährung trotz etwaiger Insolvenzverschleppung” durch ihn ging es in einem aktuellen…

Bauvertrag

Auftraggeber schuldet korrekte Entwurfsplanung

(ip/pp) Um die Haftung bei falscher Entwurfs- und Ausführungsplanung von Bauwerken ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Berliner…

Zwangsversteigerung

Bei Doppelausgebot vergleichen

(ip/pp) Hinsichtlich “Doppelausgebot “ bei Zwangsversteigerungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle jüngst zu entscheiden. Die Klägerin nahm den Beklagten auf…

Einheitswert

Verkehrswert entscheidend

(ip/pp) Inwieweit der Verkehrswert zur Bestimmung der Wertgrenze für den Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versteigerungsverfahren herangezogen werden kann, hatte der…

Haftpflichtversicherung

Abtretungsverbot steht nicht entgegen

(ip/pp) Um die Freigabe des Deckungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin war Eigentümerin…

Zustellungsfehler

Schutz des Vollstreckungsgläubigers

(ip/pp) Hinsichtlich des Schutzes des Vollstreckungsgläubigers hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Der Kläger betrieb gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung…

Tilgung

Vollstreckung zulässig

(ip/pp) Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschuldbestellungsurkunden. Die Klägerin hatte…

Rechtsbeschwerde

Zulassung nicht bindend

(ip/pp) Inwieweit die nachträgliche Zulassung einer Rechtsbeschwerde in der Zwangsvollstreckung bindend ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof…

Rechtsmittelbelehrung

Beginn der Rechtsmittelfrist steht nicht entgegen

(ip/pp) Um das Thema – “Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der betreffende…

Amtsenthebung

Auch Juristen kann es treffen

(ip/pp) Hinsichtlich der Amtsenthebung eines Notars bei u. a. ihn persönlich betreffender Zwangsversteigerung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu entscheiden.…

Klauselerinnerungsverfahren

Keine AGB-Kontrolle

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer…

Beschwerde

Vollziehung aussetzen

(ip/pp) Wann bei einer Beschwerde wegen möglicher rechtsmissbräuchlicher Gebotsabgabe die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss auszusetzen ist, hatte der Bundesgerichtshof jetzt…