Insolvenzverfahren
Urteil ist angreifbar
(ip/pp) In einer aktuellen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Problem einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das…
News zu Zwangsversteigerungen
Vertragsrücktritt
Kaufpreis nicht aus Masse erstatten
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um den Rücktritt eines Käufers vom Vertrag nach Zahlung des…
Rechtsweg
Ordentlicher Rechtsweg gefordert
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es im Insolvenzrecht um den korrekten Rechtsweg bei der Anfechtungsklage eines…
Wohnungsgenossenschaft
Kündigung der Mitgliedschaft möglich
(ip/pp) Über das Vermögen des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft war das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt.…
Pflichtteil
Kann gepfändet werden
(ip/pp) Hinsichtlich der Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs hatte der BGH aktuell zu entscheiden. Die Drittschuldnerin des betreffenden Falls wendete sich gegen…
Insolvenzverwaltung
Unwirksamer Überweisungsvertrag
(ip/pp) Hinsichtlich der Belastung eines Bankkontos mit einem unwirksamem Überweisungsvertrag hatte der Bundgerichtshof in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die…
Amtshaftung
Pflichtwidriges Handeln des Gerichtsvollziehers
(ip/pp) Hinsichtlich Amtshaftung bei vermeintlich pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Mutter des Klägers und deren…
Mängelbeseitigung
Begrenzte Instandsetzung
(ip/pp) Zu Fragen der Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache sowie zur Architektenhaftung hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu…
Vertragsnachtrag
Formunwirksamkeit ermöglicht Konsequenzen
(ip/pp) Über die mögliche Formunwirksamkeit von Nachträgen gewerblicher Mietverträge hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Prozess…
Vollstreckungsabwehrklage
Eigenständiger Rechtsstreit
(ip/pp) Das Thema “Berufung” über Vollstreckungsabwehrklagen und deren konkreter Gerichtsort, aber auch, ob diese einen neuen Rechtsstreit einleitet oder nicht,…
Kaution
Zwangsverwalter in der Pflicht
(ip/pp) Ob der Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie ein Vermieter zu behandeln ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Zuschlagsversagung
Keine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen
(ip/pp) Zum Thema “Fehlende Belehrung als Grund der Versagung des Zuschlags bei der Zwangsvollstreckung” ging es in einem aktuellen Verfahren…