Grundsteuer

Ein Geschäft der laufenden Verwaltung

(IP) Hinsichtlich des kommunalrechtlich verantwortlichen Adressaten bei Verlangen der Feststellung der Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden und drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht…

Gebühren

Zuschlag zu Gebühren bei Zwangsversteigerung nicht mehr beitreibbar

(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Schmutzwassergebühren und davon Betroffener mit z.B. durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Das…

Rechtspfleger

Auskunft richtig, wenn der Beamte fachlich dafür u.a. nicht befugt ist

(IP) Hinsichtlich der Qualität der Auskunft eines Amtsträgers im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „Auskünfte, die ein Amtsträger…

Bodenschutz

Ermessensfehlgebrauch liegt vor

(IP) Hinsichtlich der Tragweite und der Ermessensgrundlage bodenschutzrechtlicher Sicherungsanordnungen und des Vollzugs des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Zusammenhang von Zwangsversteigerung betroffener Immobilien…

Kosten

Einer Vollstreckungsanordnung bedarf es nicht

(IP) Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldforderungen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. „Für die…

Zwangsversteigerung mehrere Grundstücke

Hauptforderung auf einzelne Grundstücke verteilen

(IP) Hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek und Zwangsversteigerung, bezogen auf mehrere Grundstücke, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden, wie mit…

Unterbrechung

Auch ordnungsrechtliche Verwaltungsakte können die Insolvenzmasse betreffen

(IP) Hinsichtlich der Probleme einer Unterbrechung des Insolvenzverfahrens hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Nach § 240 Satz 1 ZPO…

Widerruf

Mitbeurkundung ist rechtlich nicht notwendig

(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb bzw. innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht (LG) Münster mit Leitsatz entschieden.…

Suchergebnisse

Die bewusste Löschung im Falle von Zwangsversteigerung eingeräumt

(IP) Hinsichtlich des Löschens von Daten und des Rechtes auf Vergessen im Internet bei schweren Verbrechen, aber auch bei Zwangsversteigerung…

Gegenseitig

Nur mit Gestaltung des Anspruchs bestimmender Grundlage

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des gegenseitig entgeltlichen Zuwendungsversprechen eines Grundstücks nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. „Nach den…

Streitwert

Im Zweifelsfall ist der Auffangwert anzunehmen

(IP) Hinsichtlich Verkehrs- und Streitwert in einer zwangsversteigerungsbedingten Auseinandersetzung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. „In verwaltungsgerichtlichen Streitsachen ist, soweit…

Bescheid

Kosten können nicht generell umgelegt werden

(IP) Hinsichtlich des generalisierten Einzugs von Erschließungskosten hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Oder entschieden. „Es handelt sich um Kosten, die jeweils…