Beitrag
Beitrag hinsichtlich Erstellung der Wasserversorgung kann verjähren
(IP) Über die etwaige Verjährung von Trinkwasseranschlussbeiträgen – hier in Bezug zu einer Zwangsversteigerung - hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam…
News zu Zwangsversteigerungen
Ankündigung
Den Betroffenen vor Anordnung der Beschlagnahme nicht anhören
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Art. 103 Abs.…
Kaufvertrag
Notarhaftung bei Zustellungsfristversäumnissen
(IP) Hinsichtlich Zustellungsfristversäumnissen und Schadensumfangsermittlung bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages und bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main…
Pfändung
Nach Insolvenzeröffnung ist die Zwangsmaßnahme unzulässig
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Insolvenzeröffnung im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht (AG) Zeitz…
Steuerbescheid
Höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden
(IP) Um das Thema des Eigentumsübergangs gegen den Willen des Veräußernden nach Zwangsversteigerung hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.…
Pachtvertrag
Unterpachtvertrag unabhängig von Erlaubnis des Verpächters
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit von Unterpachtverträgen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
Zitiergebot
Den Rechtsweg ausschöpfen
(IP) Hinsichtlich einer erforderlichen Ausschöpfung des Rechtsweges bei Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht (VGH) des Landes…
Zustellung
Es bedarf keiner Zustellung
(IP) Hinsichtlich Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz geäußert. „Im…
Bergrecht
Kiese und Kiessande „bergfrei“
(IP) Mit der Gewinnung und Verfügung über „bergfreie“ Bodenschätzen auf eigenem, durch Zwangsversteigerung gewonnenen Grund hat sich das Verwaltungsgericht (VG)…
Duldung
Rechtshandlungen des Schuldners anfechten
(IP) Hinsichtlich AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens) hat das Finanzgericht (FG) München im…
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Vollstreckungsgericht
Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht zuständig
(IP) Hinsichtlich der Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung anfallen, hat sich das Kammergericht (KG)…
Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbräuchliche Gebote zurückweisen
(IP) Es ging um rechtsmissbräuchliche Gebote bei einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Münster. Das LG hat entschieden, „dass Gebote,…