Masse
Abfindung ist Masseverbindlichkeit
(IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt. „Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung…
News zu Zwangsversteigerungen
Bereicherung
Lediglich Rechtsgründe auszuräumen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von erfolgten Zahlungen, Kreditkündigung und anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Zwar trägt grundsätzlich…
Gebühren
Wegfall der Klagebefugnis des Zwangsverwalters
(IP) Hinsichtlich der Klagebefugnis des Zwangsverwalters hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Mit dem Wegfall der Beschlagnahme als Grundlage des…
Überschuss
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses ist pfändbar
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.…
Entziehung
Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren entzogen
(IP) Hinsichtlich Entziehung u. a. der Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren bei eröffnetem Insolvenzverfahren hat sich das Oberlandesgericht (OLG München mit Leitsatz…
Verbesserung
Im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vor künftigen Beitragsforderungen geschützt
(IP) Hinsichtlich der Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. „1. Im…
Flurstück
Die Vollstreckung einstellen
(IP) Inwieweit eine auf nicht gezahlten Säumniszuschlägen basierende Zwangsversteigerung aufgehoben werden kann, hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Ob…
Flurstück
Vertretungszwang gilt auch für Beschwerdebegründung
(IP) Hinsichtlich korrekter Zustellanschriften in Gerichtsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „1. NV: Die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, an…
Rostock
Angabe genügt den kommunalrechtlichen Anforderungen
(IP) Hinsichtlich der Berechnung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge im ‚Hagedorn-Verfahren’ nach dem ‚Rostocker Modell’ und dessen Geltung auch bei Zwangsversteigerung hat…
Finanzamt
Die festgesetzte Steuerschuld zahlen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob der Zwangsverwalter eines Objektes, eine die Steuerschuld des Vorbesitzers betreffende Forderung begleichen soll, hat das…
Sicherheit
Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet Sicherheitsrisiko
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG)…
Suizid
Irreparable Nachteile für Leben und Gesundheit
(IP) Hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hat das BVerfG entschieden. „Erginge…