Einstellung

Keine nachvollziehbare-, sondern nur sachfremde Begründung

(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde bei drohender Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Folgt das Gericht einem Sachverständigengutachten trotz Einwendungen einer Partei,…

Grundschuld

Das Recht aus der Urkunde geltend machen

(IP) Hinsichtlich Rechtsübergabe bei Grundschuldbriefen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Nach §§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB…

Eigentum

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils bei Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich Zuschlagserteilung für Wohneigentum im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH München) mit Leitsatz entschieden. „Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils…

Grundstück

Verfassungsbeschwerde bedarf überzeugender Glaubhaftmachung

(IP) Hinsichtlich gesundheitlicher Bedrohung in Folge Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land (VerfGH) NRW entschieden. Es ginge u.a. um…

Grundsteuer

Stundung von Grundsteuerforderungen ist Ermessensentscheidung

(IP) Hinsichtlich der Stundung von Grundsteuerforderungen bei Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „ Die Entscheidung der Gemeinde über…

Verlust

Enteignung kein privates Geschäft

(IP) Inwieweit der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen ein privates Veräußerungsgeschäft ist, hat der…

Eigentümer

Wohnungseigentümer bei Zwangsverwaltung verbleibt Anfechtungsrecht

(IP) Hinsichtlich Mitwirkungsrechten in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von Wohnungseigentümern mit unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz…

Weisung

Wohnungsbauförderung intensiv prüfen

(IP) Im vorliegenden Verfahren ging es um schlecht gesicherte Wohnungsbauförderungsanträge, die zwar bewilligt, aber letztlich nicht getilgt werden konnten und…

Verwaltungsakt

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

(IP) Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung hinsichtlich Löschwasser – auch im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg…

Verweisung

Die Verweisung bindet wegen objektiver Willkür

(IP) Hinsichtlich willkürlicher Verweisung eines Verfahrens in Sachen u.a. Zwangsversteigerung durch das Insolvenzgericht hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) München mit…

Schiedsspruch

Geltendmachung vor der staatlichen Gerichtsbarkeit muss nicht erfolgen

(IP) Hinsichtlich ausländischer Schiedssprüche bezüglich Zwangsversteigerungen in diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „ Zum einen legt Art.…

Grundsteuer

Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen…