Zwangshypothek

Nur befristet die Auflassungsvormerkung löschen

(IP) Hinsichtlich der Tilgungsberechtigung des Inhabers einer Zwangshypothek im Grundbuchverfahren im Zusammenhang „Zwangsversteigerung“ hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…

Dienstbarkeit

Keine Gegenleistung für das Grundstück

(IP) Hinsichtlich entgeltlicher Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung auch im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Verpflichtet…

Haftung

Nicht vor einer Beitragsforderung geschützt

(IP) Hinsichtlich der Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsversteigerung für nach dem Zuschlag fällige Beiträge hat das Oberverwaltungsgericht…

Mitverschulden

Schaden nicht verhindert

(IP) Hinsichtlich Mitverschuldens des Betroffenen bei Verlust des Grundstückes in der Zwangsversteigerung durch unterlassene Ablösung der Grundschulden hat das Kammergericht…

Verfolgung

Insolvenzverwalter darf Anfechtungsansprüche der Insolvenzgläubiger verfolgen

(IP) Hinsichtlich der Verfolgung eines vom Finanzamt (FA) als Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter hat das Finanzgericht (FG) Bremen…

Verwalter

Ein gesetzliches Schuldverhältnis ist entstanden

(IP) Hinsichtlich Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „1. Mit Zuschlag im…

Gläubiger

Kostenfestsetzungsantrag früh stellen

(IP) Hinsichtlich des Gleichlaufs mit der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung, die der Vollstreckungsgläubiger ersetzt…

Sozial

Hilfe zur Pflege trotz Erlöses aus Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zur Pflege und erheblichen Ertrags aus Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. „Zwar…

Befangenheit

Die Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers

(IP) Hinsichtlich der Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat sich das (OLG)…

Grundschuld

Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

(IP) Hinsichtlich der Löschungsbewilligung von Grundpfandrechten im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht Münster entschieden: „Bei der Löschungsbewilligung handelt es sich…

Wertgutachten

Sachverständiger haftet bei Wertgutachten

(IP) Hinsichtlich falscher Flächenangaben eines gerichtlich bestellten Wertgutachters als Grundlage der Wertermittlung einer Immobilie hat das (OLG) Brandenburg entschieden. „Nach…

Gegenstandswert

Gegenstandswert ist Wert des Grundstücks

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden.…