Belastung
Zur Belastung eines Erbbaurechts
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
News zu Zwangsversteigerungen
schuldenbefreiende Wirkung
Härtegründe ohne Belang
(IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. 1. Die Zahlung der…
Sicherung
Auseinanderfallen von Darlehensforderung und Grundschuld verhindern
(IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert. „1.…
Verschollen
Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind
(IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. „Nach…
Streitwert
Gerichtliches Schätzungsermessen
(IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden. „Der Gegenstandswert für…
Erbbau
Keine Bewilligung des Inhabers eines nachgehenden dinglichen Rechts
(IP) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Erbbauzinsreallast im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Geltend gemachte Gründe müssen schwerwiegend sein
(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Leitsatz entschieden.…
Entreicherung
Das Unterbleiben der Vollstreckung
(IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer…
Baulast
Löschungsanspruch berechtigt
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast…
Anspruch
Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig
(IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden. „Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach…
Stimmrecht
Offensichtliche Unwirksamkeit einer Regelung
(IP) Hinsichtlich ruhenden Stimmrechts etwa bei Zwangsversteigerung, vorgeschrieben in Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften, hat das Kammergericht (KG) Berlin…
Zwangsverwertung
Den Gläubiger befriedigen
(IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden. „1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das…