Aufgelaufene Rückstände

Haftung für rückständige Abfallgebühren

(IP) Hinsichtlich Haftung eines Komplementärs für rückständige Abfallgebühren und Abgabenerlass wegen persönlicher Unbilligkeit hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden. Es…

Restschuldbefreiung in Großbritannien

Entscheidungen englischer Insolvenzgerichte können nicht verweigert werden

(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in Großbritannien, um sich weiteren Forderungen und etwaigen Zwangsversteigerungen in Deutschland zu entziehen, hat…

Bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

(IP) Hinsichtlich des Umfangs und der Durchsetzungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung eines aktuell als „Schwarzbau“ gewerteten Bauwerks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Rückübertragung

Anspruch auf Rückübertragung

(IP) Hinsichtlich der Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs auch bei Zwangsversteigerung im Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz…

Erreichbarkeit

Die Dienstbarkeit gilt

(IP) Hinsichtlich grundbuchrechtlich nicht abgesicherter Dienstbarkeiten und deren Konsequenz bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach entschieden. „In einem…

Anfechtung

Kein weiterer Anspruch

(IP) Hinsichtlich Verwertung von Sicherheiten nach Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Kleve mit Leitsatz geäußert. „Hat sich ein Gesellschafter…

Einkünfte

Einkünfte bei Immobilienleerstand

(IP) Hinsichtlich der Absicht, bei Immobilienleerstand Einkünfte zu erzielen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Wird ein Darlehensbetrag dem…

Veräußerung

Veräußerungsgewinn erst spät realisiert

(IP) Hinsichtlich des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos nach Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Ein…

Bürgschaft

Risiko der Insolvenzanfechtung

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Bürgschaftsherausgabe nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Lübeck mit Leitsatz entschieden. „Im Hinblick auf den…

Grundstücke

Das Einzelausgebot ist erforderlich

(IP) Hinsichtlich gemeinsamen Ausgebots mehrerer Grundstücke in einem einzigen Zwangsversteigerungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Arnsberg geäußert. „Da nicht auszuschließen…

Treuhand

Berufung ist treuwidrig

(IP) Hinsichtlich der umstrittenen Beurkundungsbedürftigkeit einer Treuhandabrede über Rückübertragung eines Grundstücks nach erfolgter Sanierung - und zur Abwendung einer Zwangsversteigerung…

Rechtsmittel

Kein Anlass fürs Grundbuchamt

(IP) Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG)…