Zwischenverfügung

Keine erhöhten Anforderungen ans Siegel

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Hat das Grundbuchamt…

Beseitigung

Trotz nachträglicher Zustimmung

(IP) Hinsichtlich einer im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung letztendlich erwirkten bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung einer illegalen Baumaßnahme hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. „Ein…

Berater

Steuerberatung durch Schuldenberater?

(IP) Hinsichtlich einer Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Eine…

Verkündung

Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung ist maßgeblich

(IP) Hinsichtlich der Kündigungsrechte des Erwerbers einer Immobilie nach Zwangsversteigerung gegenüber Mietern hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz…

Pfändung

Gepfändet wird die Grundschuld

(IP) Hinsichtlich Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „§ 835 Abs. 2…

Aufdach

Stellt keinen Bestandteil des Gebäudes dar

(IP) Zur Einordnung einer Aufdach-Solaranlange an einem zwangsversteigerten Gebäude hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Eine sogenannte Aufdachsolaranlage,…

Feuer

Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt"

(IP) Hinsichtlich verdeckter Gesellschaftertätigkeit bei verfahrens- und zahlungsrelevanten Werkverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Durch einen…

Sanierung

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

(IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld im Zusammenhang der Normenkontrolle gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit…

Teilung

„Unechte Drittwiderspruchsklage“ ist zulässig

(IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „Die…

Abtretung

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortführen

(IP) Hinsichtlich der Berechtigung zur Vollstreckungsgegenklage hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar kann eine Vollstreckungsgegenklage dann, wenn – wie…

Erbbau

Die Zustimmung nicht verweigern

(IP) Hinsichtlich der Option der Veräußerung von Erbbaurecht und der damit verbundenen Zustimmung des Grundstückseigentümers auch bei Zwangsversteigerung hat das…

Meistgebot

Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer

(IP) Hinsichtlich des Problems des Ansatzes des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz…