Betriebspflicht
Auch erzwingen
(ip/pp) Inwieweit eine vertraglich übernommene Betriebspflicht auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
News zu Zwangsversteigerungen
Gesetzesänderung
Kein Bargeld mehr bei der Versteigerung
Bisher bestand die Möglichkeit, die Sicherheitsleistung während der Zwangsversteigerung beim Gericht bar zu hinterlegen. Dies ist ab dem 01.02.2007 per…
Eigenbedarfskündigung
Kündigung für Au-pair-Mädchen zulässig
(ip/pp) Um die Kündigung von Wohnraum bei Eigenbedarf ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es ging…
Prozesskosten
Nicht zu erstatten
(ip/pp) Hinsichtlich Erstattung der Prozesskosten des Gegners durch einen Insolvenzverwalter hatte das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Verfahren zu…
Forderung
Schlüssige Darlegung muss sein
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Form der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung im…
Mietkauf
Mehrerlös beim Käufer
(ip/pp) Hinsichtlich der Frage, wem im Insolvenzfall bei Verwertung im Mietkauf der Mehrerlös gebühre, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt…
Fehlzuordnung
Forderung nicht durch Erfüllung erloschen
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher, also…
Familienrecht
Leicht unsittlich
(ip/pp) Hinsichtlich Inhaltskontrolle des Ehevertrags zugunsten des zahlenden Gatten hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die…
Vollstreckung
Keine Auskunft
(ip/pp) Inwieweit Auskunftsansprüche aus einem Vollstreckungstitel abzuleiten sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Parteien…
Eigentumsvorbehalt
Nur entlang der Vertragskette
(ip/pp) Über die Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin…
Kostenübernahme
Mündliche Erklärungen nichtig
(ip/pp) Hinsichtlich Preisanpassung bei Vereinbarung eines Festpreises hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden. Die Klägerin verlangte vom Beklagten…
Rechtsberatung
Schadenersatz ist möglich
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank…